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Dreiklassenwahlrecht für die BRD?

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AutorBeitrag

steffen04


1.11.2006 20:42:50
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In Preussen, galt bis 1918 das Dreiklassenwahlrecht. Die Urwähler wurden nach der Steuerhöhe in drei Klassen eingeteilt, auf jede Klasse fiel ein Drittel der Gesamtsteuersumme. Die wenigen Höchstbesteuerten wählten also genausoviele Abgeordnete wie die größere Zahl der mittleren Schichten und die Masse der Unterschicht.

Spontan lehnt man das als undemokratisch ab. Jetzt lese ich aber heute im Spiegel, daß ein "Mitglied der CDU-Führungsschicht" (nicht genannt) beklagt, daß "es nur noch 26 Mio Steuerzahler, aber 28,5 Mio Transferleistungsempfänger gibt. Insofern vertritt jeder, der sich für die Interessen der Beitragszahler einsetzt, eine Minderheitenposition".

Nun sollte jedem klar sein, daß eine Politik, die sich nach den Empfängern staatlicher Leistungen, vom Beamten über den Rentner bis zum Hartzler, richtet und nicht  nach denen, die diese Ausgaben finanzieren, gegen die Wand fahren muß.

Wäre es nicht sinnvoll, in Anlehnung an das Dreiklassenwahlrecht, die Nettozahler in ihrem politischen Gewicht zu stärken? Z.B. 2 Stimmen statt einer für jeden, der sein Haupteinkommen nicht vom Staat bekommt?

PS: das ist übrigens auch ein Beitrag zu der Frage, warum ich mich mit Geschichtswissenschaften beschäftige: es hilft, aktuelle Geschehnisse einzuordnen, zu bewerten und Antworten zu finden.

waldi44


1.11.2006 22:30:58
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Tja, das sind wohl eher Gedanken eines "Nettozahlers" und am Ende stünde dann nicht nur ein Dreiklassenwahlrecht, sondern eine Dreiklassengesellschaft. Wir sind durch die immer ungleich werdende Verteilung von Vermögen bzw Einkommen sowieso schon auf den besteb Weg in diese Richtung und das auch noch durch ein Dreiklassen- oder Zweiklassenwahlrecht noch zu beschleunigen und schlussendlich zu zementieren halte ich nicht nur für unsozial, sondern für einen grossen Fehler.

steffen04


2.11.2006 09:51:05
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waldi44 schrieb:
Tja, das sind wohl eher Gedanken eines "Nettozahlers" und am Ende stünde dann nicht nur ein Dreiklassenwahlrecht, sondern eine Dreiklassengesellschaft. Wir sind durch die immer ungleich werdende Verteilung von Vermögen bzw Einkommen sowieso schon auf den besteb Weg in diese Richtung und das auch noch durch ein Dreiklassen- oder Zweiklassenwahlrecht noch zu beschleunigen und schlussendlich zu zementieren halte ich nicht nur für unsozial, sondern für einen grossen Fehler.


Die Frage muß schon erlaubt sein, warum Menschen, die nichts zu diesem Staatswesen beitragen über die Ausgestaltung desselben entscheiden dürfen.

Wir sind doch jetzt schon in der Situation, daß unsere Regierungen gegen Beamte, Rentner und Sozialleistungsempfänger keine Politik mehr machen können. Die offensichtliche Folge ist, daß Arbeit nicht mehr bezahlbar, da die Abgabenlast zu hoch ist.

Aber es gibt natürlich viel mehr Folgen:
- die wenigen Berufstätigen holpern auf kaputten Strassen oder maroden Bahnstrecken ihrem Arbeitsplatz entgegen - die wahlrelevanten Rentner interessiert das nicht mehr

- die Innenstädte verlottern, das kulturelle Angebot wird gestrichen - die wahlrelevanten Hartzler sitzen ja vor der Glotze

- das Bildungswesen, daß Nettozahler produzieren sollte, geht vor die Hunde, weil die Majorität der Wähler sich mehr für stabile oder steigende staatliche Zuwendungen interessiert

- die Bummelwehr flattert mit vietnamerprobten Bells durch die Weltgeschichte, dafür ist Hartz-Ost jetzt gleich hoch wie Hartz-West - es gibt ja auch viel mehr Hartzler als Soldaten + Anhang

- eine Kinderganztagesbetreuung für Berufstätige ist nicht finanzierbar, aber ein seltsames Elterngeld, daß nicht nur Lohnsteuerzahler, sondern mittlerweile auch Hausfrauen und Langzeitarbeitslose allimentiert - davon gibt´s halt auch mehr

Letztendlich bleiben natürlich auch auch die Zahlungsempfänger auf der Strecke. Vielleicht wäre es da doch besser, daß Experiment "Allgemeines Wahlrecht" wieder zu beenden.

waldi44


2.11.2006 10:30:38
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Beamte sind Staatsdiener und der Staat wird sich schwer hüten ihre Diener von der Ausgestaltung des Staatswesens auszuschalten. Schliesslich sind sie es, welche auch die noch so abstruseste Idee in die Tat umsetzen und ihre Ausführung überwachen.
Rentner haben in der Regel jahrzehntelang dazu beigetragen, dass dieses Staats- und Gemeinwesen überhaupt existiert und funktionierte. Manche von ihnen haben ihr Leben und ihre Gesundheit für dieses Staatswesen riskiert und nun sollen sie von der Gestalting dieses Staatswesens ausgeschlossen werden bzw eingeschränkt werden? Mit welchem Recht?
Schlussendlich die Arbeitslosen, von denen auch viele jahrzehntelang Steuern und Abgaben entrichtet haben und nun die Opfer einer verfehlten Sozial- und Wirtschaftspolitik geworden sind. Auch oder gerade sie, haben ein Recht darauf auf die aktuelle Politik Einfluss nehmen zu können, um ihre soziale Situation zu verbessern.
Was übrigens würde sich wohl an der "Ausgestaltung des Staatswesens" verändern bzw verbessern? Welche Verbesserung versprichst du dir von einer Änderung des Wahlrechts?
Übrigens gibt es auch Ideen, dass Kinderreiche für ihre auch noch minderjährigen Kinder eine Wahlstimme bekommen sollen.
Und noch eine Frage: wenn ich heute als 53jähriger schon wüsste, dass ich mit spätestens 65/67 politisch entmündigt werden sollte, wen würde ich wohl heute schon wählen um das eventuell zu verhindern?
Und wann fängt das "nichts zum Staatswesen beitragen an"? Beim Eineurojobber? Beim Leiharbeiter? Beim Hausmann bzw. bei der Hausfreu? Beim ALG 1 oder erst ab ALG 2? Wie ist das mit den Behinderten oder sonstwie Erwerbsunfähigen?
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